TVÖD - Tarifvertrag
öffentlicher Dienst :: Nachfolger des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT)
im Bund :: Text
Am 01.10.2005 tritt der
neue Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, der TVöD in Kraft. Auf diesen
Tarifvertrag haben sich die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter am
09.02.2005 geeinigt. Der Tarifvertrag enthält gegenüber dem
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Änderungen insbesondere im
Bereich der Entgeltgruppen, beim Stufenaufstieg, beim Urlaubs- und
Weihnachtsgeld und zur Arbeitszeit. Trotz der offiziell ablehnenden Haltung
der Gewerkschaften zum Flächentarifvertrag verlagert der TVöD die
wesentlichen Fragen, nämlich Entgelt und Arbeitszeit, in die Verwaltungen.
Bei den Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis also müssen sich
Personalrat und Dienststellenleitung sowohl zur Regelung der Arbeitszeit als
auch zur Gestaltung der neuen leistungsorientierten Vergütung
zusammensetzen. Der TVöD enthält nur noch Rahmenregelungen.
Eigentlich sollte es mit
dem TVÖD ja einfacher werden als mit dem
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT).
Neben dem TVÖD (Allgemeiner Teil) gibt es im Bund weitere Tarifverträge,
nämlich
>> Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil
Verwaltung (BT-V)
>> Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund)
>> Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und
zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund)
Ausserdem:
>> Tarifverträge für Auszubildende (TVAöD)
>> Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV
– Bund)
>> Tarifvertrag Beschäftigte Ausland
>> Tarifvertrag über die
vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten
>> Tarifvertrag zur sozialen Absicherung
>> TV-Meistbegünstigung
Damit nicht genug, denn es gibt auch noch die dem TVÖD ähnlichen
>> Tarifverträge der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
und die
>> Tarifverträge der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
Zu den einzelnen
Paragraphen des TVöD:
A. Allgemeiner Teil
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung
§ 5 Qualifizierung
Abschnitt II
Arbeitszeit
§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit
§ 7 Sonderformen der Arbeit
§ 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
§ 9 Bereitschaftszeiten
§ 10 Arbeitszeitkonto
§ 11 Teilzeitbeschäftigung
Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen
§ 12 Eingruppierung
§ 13 Eingruppierung in besonderen Fällen
§ 14 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 15 Tabellenentgelt
§ 16 Stufen der Entgelttabelle (Bund)
§ 16 Stufen der Entgelttabelle (VKA)
§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
§ 18 Leistungsentgelt (Bund)
§ 18 Leistungsentgelt (VKA)
§ 19 Erschwerniszuschläge
§ 20 Jahressonderzahlung
§ 21 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
§ 22 Entgelt im Krankheitsfall
§ 23 Besondere Zahlungen
§ 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts
§ 25 Betriebliche Altersversorgung
Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 26 Erholungsurlaub
§ 27 Zusatzurlaub
§ 28 Sonderurlaub
§ 29 Arbeitsbefreiung
Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 30 Befristete Arbeitsverträge
§ 31 Führung auf Probe
§ 32 Führung auf Zeit
§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
§ 35 Zeugnis
Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 36 Anwendung weiterer Tarifverträge (VKA)
§ 37 Ausschlussfrist
§ 38 Begriffsbestimmungen
§ 39 In-Kraft-Treten, Laufzeit
Anhang zu § 9 Bereitschaftszeiten
Hausmeisterinnen/Hausmeister,
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in Leitstellen
Anhang zu § 16 (Bund)
Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu
eingestellte Beschäftigte (Bund)
Anhang zu § 16 (VKA)
Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu
eingestellte Beschäftigte (VKA)
Niederschriftserläuterungen
Anlagen A Tabellenentgelt Tarifgebiet West (Bund und VKA)
Anlagen B Tabellenentgelt Tarifgebiet Ost (Bund und VKA)
> TVÖD :: Der
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Volltext
via Juracity - Recht für Alle! als PDF
[hier ...]
> Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zum TVÖD
[hier ...]
> Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
[hier ...]
> TVÖD bei Wikipedia
[hier ...]
>
Informationen des Bundes zum TVÖD
[hier ...]
Autor:
Rechtsanwalt Michael W. Felser
[mehr zum Autor ...]
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www.privatisierung.de ::
www.personalueberleitung.de.
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